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237 FamFG

§ 237 FamFG Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft

§ 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft (1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig, wenn das Kind minderjährig und ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängig ist Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 237. Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft. (1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des. (1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen.. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, FamFG § 237 FamFG - Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Beate Jokisch. Gesetzestext (1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung.

§ 237 FamFG - Einzelnor

§ 237 - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 , 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 19.03.2020 BGBl § 237 FamFG - Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft (1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig, wenn das Kind minderjährig und ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d des.

237 FamFG, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Korrekturverfahren nach § 240 FamFG hätte durchgeführt werden müssen. Auf der Grundlage der von dem Antragsgegner behaupteten tatsächlichen Einkommensverhältnissen erscheint es ausgeschlossen, dass dieser in der Lage sein könnte, drei minderjährigen Kindern gegenüber den Mindestunterhalt zu bezahlen. Bei einer antragsgemäßen. (1) Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen § 237 FamFG; Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Buch 2: Verfahren in Familiensachen; Abschnitt 9: Verfahren in Unterhaltssachen; Unterabschnitt 1: Besondere Verfahrensvorschriften § 237 FamFG Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft (1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind in Anspruch.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft Volltext mit Referenzen. Lesen Sie a Münchener Kommentar zum FamFG. Band FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 2. Verfahren in Familiensachen. Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen. Unterabschnitt 1. Besondere Verfahrensvorschriften (§ 231 - § 245) § 231 Unterhaltssachen § 232. (1) Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner Auskunft über ihre Einkünfte, ihr Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen sowie bestimmte Belege vorlegen, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist

§ 237 FamFG - Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft

Rz. 103. Während ein Abstammungsverfahren auf Feststellung der Vaterschaft anhängig ist, kann das minderjährige Kind den Vater auf Zahlung von Unterhalt in einem selbstständigen Unterhaltsverfahren nach § 237 FamFG in Anspruch nehmen. Der Antrag ist aber nur zulässig, wenn gleichzeitig das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft anhängig ist Münchener Kommentar zum FamFG. Band 1. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 2. Verfahren in Familiensachen. Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen. Unterabschnitt 1. Besondere Verfahrensvorschriften (§ 231 - § 245) § 231 Unterhaltssachen § 232 Örtliche. (1) Kommt ein Beteiligter innerhalb der hierfür gesetzten Frist einer Verpflichtung nach § 235 Abs. 1 nicht oder nicht vollständig nach, kann das Gericht, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist, über die Höhe der Einkünfte Auskunft und bestimmte Belege anfordern be Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 252 Einwendungen des Antragsgegners (1) Der Antragsgegner kann Einwendungen gegen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens geltend machen. Bei begründeten Einwendungen weist das Gericht den Antrag zurück. Unbegründete Einwendungen weist das Gericht mit dem.

Münchener Kommentar zum FamFG. Band 1. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 2. Verfahren in Familiensachen. Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen. Unterabschnitt 1. Besondere Verfahrensvorschriften (§ 231 - § 245) § 237 Unterhalt bei Feststellung der. FamFG § 237 i.d.F. 19.03.2020. Buch 2: Verfahren in Familiensachen Abschnitt 9: Verfahren in Unterhaltssachen Unterabschnitt 1: Besondere Verfahrensvorschriften § 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft (1) Ein Antrag, durch den ein Mann. [Familienverfahrensgesetz] | BUND FamFG: § 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft Rechtsstand: 31.03.202

23.12.2009 |FamFG Muster zur Abänderung von Unterhaltstiteln . Im Folgenden gibt Ihnen Familienrecht kompakt Musterformulierungen für einen Abänderungsantrag nach § 239 FamFG (Abänderung von Vergleichen und Urkunden) sowie für einen Abänderungsantrag nach § 238 FamFG (Abänderung von Endentscheidungen) an die Hand § 237 FamFG - Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig, wenn das Kind minderjährig und ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängig ist

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FamFG § 237 FamFG Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 237. Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft (1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht. Ein Unterhaltsverfahren nach § 237 FamFG ist unzulässig, wenn die Vaterschaft des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Mannes zum Zeitpunkt der Zustellung des Unterhaltsantrages bereits rechtswirksam feststeht § 237 FamFG Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft (1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig, wenn das Kind minderjährig und ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d des. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, FamFG § 237 FamFG - Un / VII. Kosten und Gebühren richtsbarkeit (FamFG) Artikel 2 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) Artikel 3 Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Artikel 4 Änderung des Gesetzes zur Regelung von Fra-gen der Staatsangehörigkeit Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbe-reinigung Artikel 6 Änderung des Bundesverfassungsschutzgeset-zes Arti

FamFG: § 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft Ebenso eine Unterhaltssache nach § 237 FamFG. Andere Verfahren dürfen mit einer Abstammungssache nicht verbunden werden, § 179 Abs. 2 FamFG. Wenn neben der Feststellung der Vaterschaft auch die Frage des Unterhalts in einem Verfahren nach § 237 FamFG geklärt werden soll, greift für die Wertberechnung § 33 FamGKG § 237 FamFG - Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft § 238 FamFG - Abänderung gerichtlicher Entscheidungen § 239 FamFG - Abänderung von Vergleichen und Urkunde Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, FamFG, §231 FamFG Unterhaltssachen, §232 FamFG Örtliche Zuständigkeit, §233 FamFG Abgabe an das Gericht der Ehesache, §234 FamFG Vertretung eines Kindes durch einen Beistand, §235 FamFG Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten, §236 FamFG Verfahrensrechtliche.

Anders als nach der früheren Regelung gem. §§ 640c Abs. 1, 653 ZPO a.F. kann das Unterhaltsverfahren gem. § 237 FamFG als selbständiges Verfahren betrieben werden, wobei allerdings eine Verbindung.. § 237 FamFG: (1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht,. Praxisleitfaden zum FamFG. Unterhaltssachen. Allgemeines; Definition der Unterhaltssachen; Zuständigkeit (§§ 232, 237 FamFG) Verfahren; Einstweilige Anordnung; Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger; Schrift verkleinern; vor § 5 Unterhaltssachen • Allgemeines • Definition der Unterhaltssachen • Zuständigkeit (§§ 232, 237 FamFG) • Verfahren • Einstweilige. Einwendungen des Schuldners gem. § 252 Abs. 1 FamFG 7.4.4 Andere Einwendungen des Schuldners gem. § 252 Abs. 2 FamFG. 7.4.5 Festsetzungsbeschluss (§ 253 FamFG) 7.4.6 Streitiges Verfahren (§ 255 FamFG) 7.4.7 Beschwerde (§ 256 FamFG) 7.4.8 Unterhalt bei Vaterschaftsfeststellung (§ 237 FamFG) 7.4.9 Antragsformular Wie ausgeführt ist ein Formular nur für die Antragstellung durch das Kind. § 240 FamFG Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 (1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 255 gestellt worden ist

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Abänderung Unterhaltstitel nach 237 FamFG 240, 1ff. Abänderung Verfahren nach §§ 237, 253 Abänderung von Vergleichen, Urkunden § 239f. - Abfindungsvergleich 239, 15 - Änderung Rechtsprechung 239, 17 - Anwaltsvergleich 239, 1 - außergerichtlicher Vergleich 239, 5 - Einschränkung 239, 16 - einstwAnO 239, 1 - Fehlen Vergleichsgrundlage 239, 8, 9 - Grundlagen 239, 1. (1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil.. Derselbe Personenkreis im Sinne des § 23 b Abs. 2 GVG liegt vor, wenn die neu eingehende Sache die an einem früheren Verfahren beteiligten Ehegatten, Lebenspartner, Eltern, deren Kinder sowie zum Umgang berechtigte Personen sowie Personen nach § 111 Nr. 6 FamFG betrifft, sofern es keine Abstammungssache (bis 31.08.2009: Kindschaftssache), Unterhaltssache gemäß § 237 FamFG oder. Zuständigkeit (§§ 232, 237 FamFG) Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit deckt sich inhaltlich weitgehend mit dem bisherigen Recht. Allerdings fasst § 232 FamFG die bislang in der ZPO an unterschiedlichen Stellen verorteten Regelungen in eine Vorschrift zusammen. Ausschließlich zuständig ist nach § 232 Abs. 1 Nr. 1 FamFG zunächst das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten. Unterhaltspflicht bei Anhängigkeit eines Verfahrens auf Feststellung der Vaterschaft, § 237 FamFG. 4. Abänderung von Unterhaltstiteln, §§ 238 ff. FamFG. 5. Verschärfte Haftung bei Rechtshängigkeit eines auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsantrags, § 241 FamFG. 6. Spezialvorschrift zur Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, § 243 FamFG . Kostenfreien Exklusiv-Auszug sichern.

Abänderung gerichtlicher Entscheidungen. (1) [1] Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. [2 Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Unterhaltsverfahren nach § 237 FamFG OLG Koblenz (13 WF 26/15) Datum: 13.01.2015. Auszug: 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mayen vom 24.11.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner.

Rechtsprechung zu § 237 FamFG - dejure

§ 4 FamFG, Abgabe an ein anderes Gericht § 5 FamFG, Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit § 6 FamFG, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen § 7 FamFG, Beteiligte § 8 FamFG, Beteiligtenfähigkeit § 9 FamFG, Verfahrensfähigkeit § 10 FamFG, Bevollmächtigte § 11 FamFG, Verfahrensvollmacht § 12 FamFG, Beistan Aufl. § 237 Rn.8, Zöller/Lorenz, ZPO, § 237 FamFG Rn. 6, MüKoZPO/Pasche FamFG § 237 Rn. 14, jeweils mwN). Der Ansicht, dass die Einschränkung des § 237 Abs. 3 FamFG nur bis zur rechtskräftigen Vaterschaftsfeststellung gilt (OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2011, 8 UF 257/10, FamFR 2011, 523) folgt der Senat nicht. Der Unterhaltsverpflichtete hätte es sonst in der Hand, in der zweiten. FamFG § 240 i.d.F. 19.03.2020. Buch 2: Verfahren in Familiensachen Abschnitt 9: Verfahren in Unterhaltssachen Unterabschnitt 1: Besondere Verfahrensvorschriften § 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 (1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die. § 237 FamFG, Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft § 238 FamFG, Abänderung gerichtlicher Entscheidungen § 239 FamFG, Abänderung von Vergleichen und Urkunden § 240 FamFG, Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 § 241 FamFG, Verschärfte Haftung § 242 FamFG, Einstweilige Einstellung der Vollstreckun

FamFG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Aktueller und historischer Volltext von § 240 FamFG. Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 25
  2. Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 FamFG Abänderung von Unterhaltstiteln (gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und Urkunden) Mögliche Verfahrensarten Verschärfte Haftung bei Abänderungsantrag auf Herabsetzung Muster: Unterhaltsabänderungsantrag nach § 238 FamFG Einstweilige Einstellung der Vollstreckung Verfahren. Die klassischen Unterhaltsverfahren nach § 231.
  3. Abänderung Unterhaltstitel nach 237 FamFG 240, 1 ff. Anerkennungshindernisse 109, 1 f. Anfechtung Vaterschaft 169, 14 Darlegungslast 171, 4 Feststellungslast 171, 4 Anfechtung durch Kind 169, 15 Anhörung 175, 1 Jugendamt 176, 1 Kind 175, 2 Klärungsanspruch 175, 3 Antragsanforderungen 171, 1 Behördliche Anfechtung 169, 18; 171, 6 Beschluss materielle Rechtskraft 184, 3 Wirksamkeit.
  4. § 237 FamFG § 239 FamFG BGH, BESCHLUSS vom 3.6.2015, Az. XII ZB 369/14 Die Entscheidung über eine Unterhaltsbegrenzung kann dann wegen § 238 Abs. 2 FamFG im Rahmen eines Abänderungsverfahrens grundsätzlich nicht nachgeholt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 59; vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1360 und vom 5. Juli 2000 -XII ZR 104/98.
  5. § 237 ← → § 239 § 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen FamFG - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender.
  6. § 240 FamFG Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder.
  7. § 237 FamFG - Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft § 238 FamFG - Abänderung gerichtlicher Entscheidungen § 239 FamFG - Abänderung von Vergleichen und Urkunden § 240 FamFG - Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 § 241 FamFG - Verschärfte Haftung § 242 FamFG - Einstweilige Einstellung der Vollstreckung § 243 FamFG - Kostenentscheidung § 244 FamFG.

§ 240 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 25 Umfeld von § 239 FamFG § 238 FamFG. Abänderung gerichtlicher Entscheidungen § 239 FamFG. Abänderung von Vergleichen und Urkunden § 240 FamFG. Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 25 § 240 FamFG - Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 § 241 FamFG - Verschärfte Haftung § 242 FamFG - Einstweilige Einstellung der Vollstreckung § 243 FamFG - Kostenentscheidung § 244 FamFG - Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit § 245 FamFG - Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland § 246 FamFG - Besondere Vorschriften für die. Mit der Vorschrift des § 240 FamFG wird ein Abänderungsverfahren eigener Art zur Abänderung von im vereinfachten Verfahren (§ 253 FamFG) und von im Annexverfahren (§ 237 FamFG) erwirkten Titeln zur Verfügung gestellt. Da im vereinfachten Verfahren und im Annexverfahren sowohl einerseits der geltend zu machende Unterhalt der Höhe nach begrenzt als auch andererseits die.

§ 8 Familienstreitsachen / VI

  1. FamFG § 179 Abs. 1 S. 2, § 237 Abs. 3 S. 3 BGB § 1612a Abs. 1 Leitsatz: Um die schnelle Durchsetzung desUnterhaltsanspruchs zu gewährleisten, muss der Einwendungsausschluss des § 237Abs. 3 S. 3 FamFG auch dann bestehen bleiben, wenn im Verlauf des Verfahrensdie Vaterschaft rechtskräftig feststeht oder anerkannt wird. (Rn. 19) (red. LS.
  2. Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Unterhaltsverfahren nach § 237 FamFG Wirksamkeit des Ankaufs einer wertvollen zu Zeiten der ehemaligen DDR hergestellten Herrentaschenuhr von einem UhrmachermeisterÜbervorteilung des Verkäufers bei Veräußerung weit unter dem tatsächlichen Wer
  3. Ab nderung von Entscheidungen nach den 237 und 253 FamFG 253 FamFG, Kindesunterhalt, vereinfachtes Verfahren, Jugendamtsurkunde Es handelt sich hierbei um die Ab nderung von Kindesunterhaltstiteln aus einem vereinfachten Verfahren und aus dem Verfahre

§ 240 FamFG Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237

  1. In Unterhaltsverfahren nach § 237 FamFG kann nicht eingewendet werden, es fehle wegen Forderungsübergangs auf den Scheinvater an der Aktivlegitimation des Kindes2866. Nach § 248 FamFG ist aber auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt zulässig, wenn die Vaterschaft noch nicht feststeht und ein Verfahren erst anhängig ist. Anders als nach § 641d ZPO alter.
  2. § 237 FamFG Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft § 238 FamFG Abänderung gerichtlicher Entscheidungen § 239 FamFG Abänderung von Vergleichen und Urkunden § 240 FamFG Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 § 241 FamFG Verschärfte Haftung § 242 FamFG Einstweilige Einstellung der Vollstreckung § 243 FamFG Kostenentscheidung § 244 FamFG Unzulässiger Einwand der.
  3. § 240 FamFG Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 (1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 255 gestellt worden ist. (2) Wird ein Antrag.
  4. OLG Frankfurt vom 26.02.2020 (6 UF 237/19) Stichworte: Abänderung; Krankenvorsorgeunterhalt; Krankenversicherung, privat; Krankenversicherung, gesetzlich; Lebensbedarf; Lebensverhältnisse, Wandel: Normenkette: FamFG 238 Abs. 3; BGB 1610 Abs. 1; 1612 Abs. 1: Orientierungssatz: Der Anspruch auf eine angemessene Krankenversicherung zählt zum angemessenen Lebensbedarf eines Kindes. Der.

§ 238 FamFG Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

§ 237 FamFG Abänderungsantrag (§ 238 FamFG) 10/124 Abgrenzung zu anderen Korrekturverfahren 10/ 124 absolute Abänderungsgrenze (§ 240 II S. 4 FamFG) 10/132 Antragsschrift 10/126 Anwaltszwang 10/126 besondere Verfahrensvoraussetzung 10/124 Darlegungs- und Beweislast 10/126 Endentscheidung zum Unterhalt 10/125 Erhöhung 10/128 Erstverfahren 10/126 Fristberechnung 10/129 Herabsetzung 10/129. Änderungsdokumentation: Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist als Art. 1 Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) v. 17.12.2008 (BGBl I S. 2586), i. d. F. des Art. 14 Abs. 1 Gesetz zur Modernisierung des. § 237 FamFG geltend gemachte rückständige Unterhaltsansprüche (Vossen-kämper) 720 K. Güterrechtssachen I. Ansprüche aus Güterrecht, § 261 Abs. 1 FamFG (Bergschneider/Klüber) 725 II. Stundung des Zugewinnausgleichs (§261 Abs. 2 FamFG, §1382 BGB) (Bergschneider) 764 vm. Inhaltsübersicht Ø. Antrag auf Übertragung von Gegenständen zur Erfüllung des Anspruchs (§ 1383 BGB.

§ 237 FamFG, Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft

getretenen FamFG völlig umgestaltet. Dies machte eine völlige Neubearbeitung er-forderlich. Der vorliegende Beitrag versucht, sowohl dem nur hin und wieder mit abstam-mungsrechtlichen Fragen befassten Leser ei ne Orientierungshilfe zu geben als auch dem in Abstammungssachen erfahrenen Nutzer Ansätze für eine vertiefende Be-handlung zu bieten. Dabei werfen gerade die verfahrensrechtlichen. § 242 FamFG Einstweilige Einstellung der Vollstreckung. Verfahren in Familiensachen Verfahren in Unterhaltssachen Besondere Verfahrensvorschriften 1 Ist ein Abänderungsantrag auf Herabsetzung anhängig oder hierfür ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereicht, gilt § 769 der Zivilprozessordnung entsprechend. 2 Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Standangaben & Fußnoten. § 122 FamFG Örtliche Zuständigkeit [Ehesachen] § 128 FamFG Persönliches Erscheinen der Ehegatten § 133 FamFG Inhalt der Antragsschrift § 134 FamFG Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf § 137 FamFG Verbund von Scheidungs- und Folgesachen § 138 FamFG Beiordnung eines Rechtsanwalts § 140 FamFG Abtrennun pdf Liste § 135 FamFG LG Arnsberg ( 237 KB ) Beliebt: pdf Liste § 135 FamFG LG Siegen ( 212 KB ) Beliebt: pdf Datenblatt § 135 I FamFG ( 11 KB ) Beliebt: Geschäftsstelle. Ostenallee 18 59063 Hamm Deutschland vCard. Geschäftsstelle +49 2381 985000 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Öffnungszeiten. Montag - Donnerstag: 08:00. § 237 FamFG (Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft) § 238 FamFG (Abänderung gerichtlicher Entscheidungen) § 239 FamFG (Abänderung von Vergleichen und Urkunden) § 240 FamFG (Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253) § 241 FamFG (Verschärfte Haftung) § 242 FamFG (Einstweilige Einstellung der Vollstreckung

Ist das FamFG anwendbar nach dem Wiederanruf eines ruhenden Verfahrens und einer gleichzeitig erfolgten Klageerweiterung? Die Antwort des Oberlandesgerichts Karlsruhe: Art. 111 Abs. 3 FGG-RG gilt nur für Verfahren, die bereits vor dem 1. September 2009 Familiensachen waren, nicht aber für solche Verfahren, die erst durch das FamFG zu Familiensache Abänderung Unterhaltstitel nach 237 FamFG 240, 1 ff. Abänderung Verfahren nach §§ 237, 253 Abänderung von Vergleichen, Urkunden Abfindungsvergleich 239, 15 Änderung Rechtsprechung 239, 16 Anwaltsvergleich 239, 1 Einschränkung 239, 15 einstwAnO 239, 1 Fehlen Vergleichsgrundlage 239, 7, 8 Grundlagen 239, 1 Jugendamtsurkunde 239, 19, 20 Präjudiz 239, 6 Rechtsbindungswillen 239, 9. § 240 FamFG - Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 (1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 255 gestellt worden ist

Freiwillige Gerichtsbarkeit (FamFG) Kommentar zum Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Bearbeitet von Erläutert von Ursula Bumiller, Vorsitzende Richterin am Landgericht a.D., Dr. Dirk Harders, Notar, und Werner Schwamb, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D. 12. Auflage 2019. Buch. XXI, 1585 S. Hardcover (In Leinen. und Folgesachen 237 1. Überblick 237 2. § 121 FamFG: Ehesachen 238 3 § 122 FamFG: Örtliche Zuständigkeit 239 4. § 123 FamFG: Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen 240 5. § 124 FamFG: Antrag 241 6. § 125 FamFG: Verfahrens-fähigkeit 242 7. § 126 FamFG: Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren 243 8. S 127 FamFG: Einge-schränkte Amtsermittlung 244 21. Tell 1: Das FamFG 9.

Titel: Unzulässigkeit eines Unterhaltsantrages nach § 237

§ 238 FamFG - Einzelnor

FamFG § 375 Unternehmensrechtliche Verfahren Abschnitt 1 Begriffsbestimmung FamFG § 375 BGBl I 2008, 2586, 2587 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 19.3.2020 I 541 Unternehmensrechtliche Verfahren . Unternehmensrechtliche Verfahren sind die nach 1. § 146 Abs. 2, den §§ 147, 157 Abs. 2. 7.2020 2 SAF 8/20 §§ 218 f., 225 FamFG, 51 VersAusglG: Beteiligung des Versorgungsträgers bei Ausgleich nach Tod eines Ehegatten 1912 4. Kindesunterhalt OLG Koblenz 14. 4.2020 13 WF 165/20 §§ 1603 II, 1610 BGB: Verminderte Leistungsfähigkeit und Erwerbsobliegenheit bei Elterngeldbezug 1914 OLG Frankfurt/M. 26. 2.2020 6 UF 237/19 §§ 1610 I BGB, 238 III FamFG: Krankenversicherung des.

§ 240 FamFG - Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 255 gestellt worden ist Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts Voll § 135 FAMFG; Sie befinden sich hier: Home > Anzeige > 2020-237. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r (m/w/d) gesucht ReNo (m/w/d) in Vollzeit. Wir suchen zum nächstmöglichen Termin zur Verstärkung unseres Teams eine/n Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/n. Zu Ihren Aufgaben gehört die selbstständige Aktenführung, Schriftgutverwaltung, der Telefon- und Schriftverkehr mit. II. Antrag auf Ausspruch der Minderjährigenadoption, § 186 Nr. 1 FamFG (Stiefkindadoption eines vierzehn Jahre alten Kindes).. 534 III. Antrag auf Ausspruch der Volljährigenadoption, § 186 Nr. 1FamFG..... 540 IV. Antrag auf Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Adoption, § 186 Nr. 2 FamFG.. 544 V. Antrag auf Aufhebung der Volljährigenadoption, § 186 Nr. 3FamFG.

- § 8 FamFG / § 50 ZPO - § 10 FamFG / §§ 51 bis 58 ZPO - § 13 FamFG / § 299 ZPO - § 14 FamFG / §§ 130a, 298, 298a und 299a ZPO - § 15 Abs. 2 FamFG / §§ 166 bis 195 ZPO - §§ 17 bis 19 FamFG / §§ 233 bis 237 und 238 Abs. 1 bis 3 ZPO - § 33 FamFG Abs. 3 und 4 / § 141 Abs. 3 und 4 ZPO - § 37 Abs. 1 FamFG / § 286 ZP Kammergericht 6. 9.2016 1 AR 29/16 § 5 FamFG: Sachliche Zuständigkeit im Antragsverfahren 539 OLG Frankfurt/M. 10.10.2016 4 UF 208/16 §§ 17 ff. FamFG: Verspätete Rechtsmitteleinlegung durch JA [m. Anm. d. Red.] 539 OLG Hamm 19. 7.2016 II-11 WF 106/16 §§ 30 I FamFG, 42, 406 ZPO: Verstoß gegen Mindest-anforderungen an SV-Gutachten 540 OLG Nürnberg 4. 5.2016 7 UF 362/16 § 237 FamFG. Die 3. Auflage des Bahrenfuss berücksichtigt ausführlich die jüngste Rechtsprechung sowie alle zwischenzeitlich ergangenen und bereits absehbaren Änderungen am FamFG, insbesondere durch die Gesetze zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare, zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, zum Ausbau der Hilfen für Schwangere.

Firmenprofil Mc-Kurier E. K. HRA15681 DORTMUND Alter:15 Jahre Adresse:Wartburgstr. 237, 44579 Castrop-Rauxe Seit Inkrafttreten des FamFG haben Rechtsprechung und Praxis in den Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine rasante Entwicklung genommen Eine Neuauflage ist geboten, weil die stets neue Rechtsprechung zu dem immer noch recht neuen Gesetz zahlreiche Änderungen zur Folge hatte. NEU in der 6

Video: § 237 FamFG: Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaf

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den

8 a) Nach § 1908 d BGB ist eine Betreuung aufzuheben (und nicht nach § 295 FamFG zu verlängern), wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur eine der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers nicht mehr vorliegt. Da nac FamFG § 236 < § 235 § 237 > Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ausfertigungsdatum: 17.12.2008 § 236 FamFG Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter (1) Kommt ein Beteiligter innerhalb der hierfür gesetzten Frist einer Verpflichtung nach § 235 Abs. 1 nicht oder nicht vollständig nach, kann das Gericht, soweit dies.

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